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Zukunft der Justiz in MV

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Geschrieben von Lars Birke

Erstellt: 19. Januar 2019

Zuletzt aktualisiert: 19. Januar 2019

Zugriffe: 2814

19.01.2019:

Am 16.01.2019 fand im Rechtsausschuss des Landestages M-V ein Expertengespräch „Zukunft der Justiz in MV“ statt. Die Themen wurden uns durch den dbb m-v zur Verfügung gestellt. Dieses Schreiben und unsere Antwort dazu finden Sie im Anhang. Das "Ergebnis" ist auf den Seiten des Landtages nachzulesen. Wollen wir hoffen, dass bei

"Doch die Ausschussmitglieder waren und sind sich einig, dass noch mehr getan werden muss, um die Ausbildung und das Berufsbild auf allen Ebenen juristischer Tätigkeiten attraktiver zu machen."

der Rechtspfleger nicht wieder vergessen wird.

Einladung mit Fragenkatalog, unser Schreiben, zum Rechtsausschuss

Hinweis zum Datenschutz

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Geschrieben von Lars Birke

Erstellt: 10. Oktober 2018

Zuletzt aktualisiert: 10. Oktober 2018

Zugriffe: 3399

10.10.2018:

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Rechtspflegertag 2018

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Geschrieben von Lars Birke

Erstellt: 10. Oktober 2018

Zuletzt aktualisiert: 03. Dezember 2018

Zugriffe: 3480

10.10.2018:

2018 findet der

Rechtspflegertag am Mittwoch, den 28.11.2018

im Oberlandesgericht Rostock statt.

Thema des Fortbildungsteils I: "Internationales Prozessrecht und Internationales Privatrecht". Als Dozent konnten wir Herrn Dr. Christian Strasser gewinnen.

Dr. Strasser ist Rechtsanwalt und Mitglied der Kanzlei HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK in München und langjähriger Moderator des Hauptstadtforums des BDR Bund in Berlin.

26.10.2018: Hiermit wird die Mitgliederversammlung unter Bekanntgabe der Tagesordnung fristgemäß nach §9 Satz 2 der Satzung einberufen. Einladung, Anmeldevordruck als pdf oder Word, Tagesprogramm, Antrag des Vorstandes

24.11.2018: Leider wird durch das JM wieder nicht generell Sonderurlaub genehmigt, sondern die Präsidenten der Obergerichte und der GenStA wurden gebeten, im Einzelfall zu prüfen. - Erlass vom 20.11.2018

Der Rechtspflegertag hat am 28.11.2018 stattgefunden. Ergebnisse folgen.

Die Vorbereitungen laufen. Bereits möchten wir darauf hinweisen, dass eine Anmeldung über die Homepage wegen der DSG-VO wahrscheinlich nicht möglich sein wird. 

Äußerungen des Finanzministeriums zum Bericht des Bürgerbeauftragten

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Geschrieben von Christian Meier

Erstellt: 20. April 2018

Zuletzt aktualisiert: 20. April 2018

Zugriffe: 3735

20.04.2018: In seinem letzten Bericht ist der Bürgerbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern auch auf die Situation der Justiz unseres Landes eingegangen und hat dabei auf Sorgen der Bürger hinsichtlich langer Bearbeitungszeiten von Gerichtsverfahren hingewiesen. Auf den damit verbundenen Hinweis des Bürgerbeauftragten an das Finanzministerium, dass dies eine Verbesserung der personellen Ausstattung der Justiz erforderlich machen würde, wurde seitens des FM geantwortet, dass die Personalausstattung der Justiz sehr gut sei. Schwierigkeiten bei der Verfahrensbearbeitung seien daher nicht auf personelle Engpässe sondern auf mangelnde Organisation und Motivation der Beschäftigten zurückzuführen. Der Bund Deutscher Rechtspfleger M-V verwahrt sich entschieden gegen diese Herabwürdigung der Leistungsfähigkeit und -bereitschaft der Justizbeschäftigten unseres Landes. Der Finanzminister verkennt offensichtlich die außerordentlichen Belastungen, die der Justiz mit Projekten wie der Gerichtsstrukturreform, der Zentralisation aller Registersachen und der Einführung der E-Akte aufgebürdet wurden. Die Tatsache, dass all diese Herausforderungen gemeistert wurden und auch weiterhin werden, belegt vielmehr sehr deutlich die bei den Beschäftigten der Justiz vorhandene Leistungsbereitschaft und zeigt, dass derartige pauschalisierende Äußerungen vollkommen verfehlt sind.
Der Landesverband M-V wird in enger Zusammenarbeit mit den Personalvertretungen in dieser Sache tätig bleiben, um derartig unsachliche Behauptungen richtigzustellen.