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Äußerungen des Finanzministeriums zum Bericht des Bürgerbeauftragten

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Geschrieben von Christian Meier

Erstellt: 20. April 2018

Zuletzt aktualisiert: 20. April 2018

Zugriffe: 1546

20.04.2018: In seinem letzten Bericht ist der Bürgerbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern auch auf die Situation der Justiz unseres Landes eingegangen und hat dabei auf Sorgen der Bürger hinsichtlich langer Bearbeitungszeiten von Gerichtsverfahren hingewiesen. Auf den damit verbundenen Hinweis des Bürgerbeauftragten an das Finanzministerium, dass dies eine Verbesserung der personellen Ausstattung der Justiz erforderlich machen würde, wurde seitens des FM geantwortet, dass die Personalausstattung der Justiz sehr gut sei. Schwierigkeiten bei der Verfahrensbearbeitung seien daher nicht auf personelle Engpässe sondern auf mangelnde Organisation und Motivation der Beschäftigten zurückzuführen. Der Bund Deutscher Rechtspfleger M-V verwahrt sich entschieden gegen diese Herabwürdigung der Leistungsfähigkeit und -bereitschaft der Justizbeschäftigten unseres Landes. Der Finanzminister verkennt offensichtlich die außerordentlichen Belastungen, die der Justiz mit Projekten wie der Gerichtsstrukturreform, der Zentralisation aller Registersachen und der Einführung der E-Akte aufgebürdet wurden. Die Tatsache, dass all diese Herausforderungen gemeistert wurden und auch weiterhin werden, belegt vielmehr sehr deutlich die bei den Beschäftigten der Justiz vorhandene Leistungsbereitschaft und zeigt, dass derartige pauschalisierende Äußerungen vollkommen verfehlt sind.
Der Landesverband M-V wird in enger Zusammenarbeit mit den Personalvertretungen in dieser Sache tätig bleiben, um derartig unsachliche Behauptungen richtigzustellen.

Dienstpostenbewertung

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Geschrieben von Lars Birke

Erstellt: 26. Februar 2017

Zuletzt aktualisiert: 20. Juli 2017

Zugriffe: 5088

20.07.2017:

Mit Erlass vom 05.07.2017 wurde dem Landesverband das Ergebnis der Dienstpostenbewertung der Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt übersandt. Erlass an BDR, Anlage 1 (Bewertung von Dienstposten im nichtrichterlichen Dienst der Laufbahngruppe 2 bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften) und Anlage 2 (Verwaltungssachen) und Anlage 2 (Rechtssachen)

20.05.2017:

Mit Erlass vom 25.04.2017 wurde der Landesverband zum Erlass zur Dienstpostenbewertung der Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt (ehemals gehobener Dienst angehört). Die vom 26.02.2017 geäußerten Bedenken wurden nicht vollständig ausgeräumt. Aber lesen Sie dies selbst in der unserer Stellungnahme nach.

Anschreiben an BDR, Erlass vom 25.04.2017, Anlage Aufgabenkatalog, Stellungnahme vom 17.05.2017

26.02.2017: Dienstpostenbewertung:

Eine Verwaltungsvorschrift wird es nicht geben, vielmehr erfolgt die Regelung im Erlasswege. Die Verwaltungen werden zum Entwurf gerade angehört. Auf die bisher geäußerten Bedenken der Rechtspfleger und der Arbeitsgruppe Dienstpostenbewertung wird nicht eingegangen. Dabei ist der Entwurf gerade auch für die Verwaltungen einschneidend: Hier ist eine Bündelung von Dienstposten nicht vorgesehen (die Entwicklungsmöglichkeiten z.B. im OLG wären daher sehr begrenzt).  

Für uns gilt: Der Rechtspfleger kann zukünftig in Mecklenburg-Vorpommern in den Rechtsgebieten keine A13 mehr erreichen! 

Die Bewertung nach dem PIW-Schema ergab maximal A12; dem Rechtspfleger fehlt es danach an entsprechender Budget- und Personalverantwortung. Die auf dem Rechtspflegertag geäußerten Befürchtungen scheinen sich zu bewahrheiten. Auch die gegenüber Frau Hoffmeister angesprochenen Anhebungen einzelner Fachbereiche, um zumindest A13 für den (Fach)Rechtspfleger generell zu ermöglichen, sind scheinbar entfallen.

05.08.2016: Für Anfang September 2016 ist im Justizministerium die Dienstpostenbewertung für die Aufgaben der Rechtspfleger geplant. Nach ersten Informationen wird der BDR neben der FH Güstrow eingeladen werden. Die Abfragen durch den GenStA und das OLG dürften schon unterwegs sein. Zur Unterstützung bitten wir Sie, Ihre Ideen, Vorschläge oder Hinweise per Mail mitzuteilen.

Bisher wurden die Tätigkeitsschwerpunkte (dies sind u.a. Grundbuch, Strafvollstreckung etc.) in größere "Hauptaufgaben" (Strafvollstreckung z.B. in Freiheitsstrafen, Geldstrafen, Maßregeln) unterteilt und dann mit Beispielen der einzelnen Arbeitsschritte hinterlegt (Strafzeitberechnung, Stellungnahmen anfordern etc.).

Beurteilungsrichtlinie

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Geschrieben von Lars Birke

Erstellt: 26. Februar 2017

Zuletzt aktualisiert: 21. Mai 2017

Zugriffe: 5164

20.05.2017:

Zum 01.05.2017 wurde die geänderte Beurteilungsrichtlinie in Kraft gesetzt und im Amtsblatt veröffentlicht.

Amtsblatt Nr. 17 vom 02.05.2017 - Erste Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Beurteilungsrichtlinien Rechtspfleger Ändert VV vom 17. Februar 2014 VV Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 2030-39

Wie befürchtet spiegelt sich die Bündelung der Dienstposten A10 bis A12 nicht in der BeurtRL wieder. Da für niemanden die Auswirkungen absehbar waren, soll die diesjährige Beurteilungsrunde nicht an den Dienstposten orientieren.

23.03.2017/26.02.2017: Das Justizministerium plant die Änderung der Beurteilungsrichtlinien für die Rechtspfleger. Der Landesverband hat Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 14.03.2017 erhalten. Neben den eher redaktionellen Änderungen finde ich die Ergänzung des Punktes 3.1 nach Satz 2 (Artikel 1 1. b.) durchaus diskussionswürdig. Eventuell werden hier bereits Richtungen vorgegeben, die noch nicht abschließend feststehen. Die Dienstpostenbewertung ist noch nicht abgeschlossen, somit sind die möglichen Auswirkungen der Beurteilungsrichtlinie nicht abzuschätzen.

Entwurf; Stellungnahme des Verbandes zum Entwurf

Erfolg bei den Personalratswahlen am 08./09.05.2017

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Geschrieben von Lars Birke

Erstellt: 04. Mai 2017

Zuletzt aktualisiert: 12. Mai 2017

Zugriffe: 4194

Update 12.05.2017: Bei der Wahl zum  Hauptpersonalrat am 08./09.05.2017 haben die drei Kandidaten des BDR den Sprung in die Personalvertretung geschafft. Wir bedanken uns für das Vertrauen der Wähler und werden in der folgenden Amtsperiode eine starke Stimme für unsere Interessen gegenüber dem Justizministerium sein. 

04.05.2017: Am 08. und 09.05. findet die Wahl zum Hauptpersonalrat statt. 

Für den BDR / DAAV kandidieren:

 1. Lars Geier,

 2. Bettina Strohschein und

 3. Heiko Käckenmeister

 Da es sich um eine reine Personenwahl handelt und einzig die konkrete Stimmenzahl für die Wahl entscheidend ist, wäre es für die weitere Vertretung der Rechtspfleger und Amtsanwälte sinnvoll, wenn ausschließlich unseren 3 Kandidaten die Stimme gegeben würde. Jede weitere Stimmvergabe für einen anderen Kandidaten schmälert die Chancen des Einzugs unserer Kandidaten in den Hauptpersonalrat.

Nur unsere 3 Kandidaten bieten Gewähr dafür, dass sich in der neuen Amtsperiode weiterhin nachdrücklich für unsere Themen wie

 a) Vertrauensarbeitszeit ( unbefristete Dienstvereinbarung; Ausweitung des Berechtigtenkreises auf Mitarbeiter der Verwaltung und des IT-Bereiches ) 

 b) Beförderungen im gehobenen Dienst der Gerichte und Staatsanwaltschaften

 c) Ausbau der Amtsanwaltslaufbahn

 d) kritische Begleitung der Umsetzung der Dienstpostenbewertung im Rechtspflegerbereich

 e) Abmilderung der Folgen der Pebb§y - Neuerhebung im Rahmen des Personalkonzepts 2010

 gegenüber dem Justizministerium eingesetzt wird. 

HPR-Flyer