Bund Deutscher Rechtspfleger Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e.V. - Grundgesetzänderung zur Selbstverwaltung der Justiz unwahrscheinlich

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Bund Deutscher Rechtspfleger Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Grundgesetzänderung zur Selbstverwaltung der Justiz unwahrscheinlich

Sonntag, 5. September 2010

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23.03.2010: Rede der Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB beim 7. Deutschen Insolvenzrechtstag der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht im Deutschen Anwaltverein am 18. März 2010 in Berlin u.a. zu den Themen "Neue Insolvenzkultur + Inso-Verfahren für systemrelevante Banken", "Verbraucherinsolvenz + Sanierung vor Insolvenz" und "Konzerninsolvenz + Verwalterauswahl" - gesamte Rede

08.05.2010: Auf dem 5. ordentlichen Gewerkschaftstag des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen hat sich der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen am 16. April 2010 in Weimar erneut entschieden gegen weitere Privatisierungen staatlicher Aufgaben ausgesprochen. Heesen: „Ich kann nur an die Thüringer Landesregierung appellieren, sich eindeutig gegen die von Länderseite vorgeschlagene Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens zu positionieren. Den Menschen unter Umständen ihr Hab und Gut zu entziehen, gehört eindeutig zum Kernbereich staatlicher Aufgaben und Verantwortung. Das darf man nicht durch Privatfirmen erledigen lassen. Gleiches gilt für die Regelung von Erbschafts- und Nachlassangelegenheiten. Dafür sind bisher aus gutem Grund die deutschen Gerichte zuständig.“

26.03.2010: Der rheinland-pfälzische Staatsminister der Justiz, Dr. Heinz Georg Bamberger, hat sich erneut aktiv für die Belange der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger eingesetzt. So fordert er aktuell die seit der Neuwahl der Bundesregierung im letzten Jahr amtierende Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf, sich persönlich und mit Nachdruck für die Schaffung eines eigenen Statusamtes für die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger einzusetzen. - Quelle: Seite des Landesverbandes Rheinland-Pfalz

12.05.2010: Das Kammergericht sucht im Laufe des Jahres 2010 mehrere Rechtspfleger (A 9, mindestens befriedigendes Examen) im Wege der Einstellung. Interessenten erhalten Auskunft auch bei Frau JOAR'in Piete (Tel. 030 9015-2421). Stellenausschreibung

24.09.2009: Das Aus für ARGUS-EGB wurde gestern beschlossen. Unsere Pressemitteilung dazu. (klick)Presseecho: Nordkurier, SVZ, NNN und Ostsee-Zeitung vom 29.09.2009Man könnte meinen, ARGUS-EGB hat den Einsatz von ARGUS in Mecklenburg-Vorpommern endgültig zum Scheitern verurteilt. Der Wechsel bei den Staatsanwaltschaften zu MESTA steht schon länger fest, aber es werden die ordentliche Gerichtsbarkeit mit FORUM-Star und auch die Fachgerichtsbarkeit mit Eureka-Fach folgen und ARGUS den Rücken kehren. (Mit Ergänzungen Übertrag von der Startseite)

15.06.2010: Berlin: (hib/HLE/ELA) Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf zur Reform des Insolvenzrechts vorlegen, mit dem außergerichtliche Sanierungsverfahren für Unternehmen gestärkt werden. Außerdem müsse das Insolvenzplanverfahren attraktiver gestaltet werden, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/2008). Es solle auch steuerliche Erleichterungen für Unternehmenssanierungen geben.

06.03.2010: ++Stellungnahme des BDR Bund hinsichtlich der Übertragung der Nachlasssachen auf die Notare - und dazu die Beschlüsse des Bundesrates hier ++ Stellungnahme des BDR Bund hinsichtlich der PfÜB-Vordrucke

17.04.2010: Stellungnahme des BDR Bund zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe (Bundesrat Drucksache 37/10)

17.04.2010: Stellungnahme des BDR Bund zu den Gesetzesanträgen des Bundesrates; hier: Übertragung von Nachlasssachen auf Notare

19.01.2010: Das Ergebnis unserer Verfassungsbeschwerde wurde uns dankenswerter Weise vom betroffenen Mitglied zu Verfügung gestellt. Das BVerfG hat die Sache nicht angenommen und dies nicht einmal begründet - Beschluss

Knecht: „Kein großer Wurf“Soeben hat der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern das Beamtenrechtsneuordnungsgesetz beschlossen.Dreh- und Angelpunkt ist dabei das neue Landesbeamtengesetz mit nur noch zwei Laufbahngruppen sowie die Heraufsetzung des Pensionsalters. „Von unserer Forderung, die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes spürbar zu verbessern, ist dieses Gesetz leider weit entfernt. Auch wenn im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens einige Kompromisse möglich waren, so kommt man nicht umhin zu sagen: Hier ist kein großer Wurf gelungen“, so dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht.

23.03.2010: Ab dem 1. März 2010 stellt Mecklenburg-Vorpommern das Landesrecht zur kostenlosen Online-Recherche zur Verfügung. Das Innenministerium und das Justizministerium haben dafür ein deutlich verbessertes Rechtsportal im Internet freigeschaltet. - Pressemeldung

04.03.2010: Der Berufsverband der Berliner Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger hat sich eine neue Satzung und einen neuen Namen gegeben. Er heißt nun Bund Deutscher Rechtspfleger Berlin e. V. - Kurzform BDR Berlin. Die aktuelle Satzung auf deren Internetseite in der Rubrik "Wir über uns".

15.05.2010: Stellungnahme des BDR Bund zum Referentenentwurf eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

26.03.2010: Mitte Januar 2010 veröffentlichte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin eine Studie über die Vermögensverhältnisse in Deutschland. Der Clou: Erstmals wurden bei einer derartigen Berechnung auch Renten- und Pensionsansprüche erfasst. Und siehe da, die Unterschiede zwischen arm und reich verringern sich demnach – im Schnitt um etwa 20 %.

18./23.03.2010: Lage im Rechtspflegerbereich nach wie vor angespannt: Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, hat sich heute mit der Vorsitzenden des Bundes Deutscher Rechtspfleger, Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e.V., Susanne Ortmann, getroffen, um sich über die Situation der Rechtspfleger im Land zu informieren. - gesamte Meldung

100 Jahre Bund Deutscher RechtspflegerDer Bund Deutscher Rechtspfleger (BDR) kann in diesem Jahr ein besonderes Jubiläum feiern, denn er besteht seit 100 Jahren! Am 19. Juli 1909 wurde in Nürnberg der „Bund Deutscher Justizsekretäre“ gegründet, der 1920 in „Bund Deutscher Justizamtmänner“ und 1932 in „Bund Deutscher Rechtspfleger“ umbenannt wurde.

08.05.2010: Zahl der bei den Amtsgerichten im Nachlassbereich tätigen Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sowie Beamten bzw. Angestellten seit 2003, Höhe der Einnahmen und Ausgaben in Nachlasssachen, Dauer von Nachlassverfahren vor den Amtsgerichten, Anzahl der Beschwerden gegen Entscheidungen seit 2003, Auffassung der Landesregierung hinsichtlich der Übertragung von Aufgaben in Nachlasssachen auf die Notare - Drucksache 5/3335

15.08.2010: Für die diesjährige Fortbildung des Fördervereins (Thema: Das Nachlassverfahren aktuell - Programm) steht dem Landesverband M-V 1 Platz zur Verfügung. Die Auswahl des Teilnehers erfolgt bei mehreren Interessenten durch den Vorstand. Meldungen bitte bis 8. Oktober an Frau Geier-Irgang. Der Verband gewährt einen Fahrtkostenzuschuss.

03.01.10: Weitere Infos zum Rechtspflegrtag gibts hier.

26.03.2010: Die aktuellen Besoldungstabellen können hier auf der Seite des dbb angesehen bzw. heruntergladen werden.

08.05.2010: Stellungnahme des BDR Bund an das BMJ vom 15.04.2010 zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder

09.07.2010: Berlin: (hib/BOB/HIL) Eine Begrenzung der Amtsvormundschaft auf 40 Fälle pro Person hält die SPD-Fraktion für notwendig. In einem Antrag (17/2411) erinnert sie an den Fall Kevin, der im Jahr 2006 zu Tode kam. Der zuständige Amtsvormund in Bremen habe zu diesem Zeitpunkt 200 Mündel (im Bürgerlichen Gesetzbuch verwandter Begriff für minderjährige Personen, die unter Vormundschaft steht) betreut. Er habe wegen des fehlenden persönlichen Kontakt keine Kenntnis von den katastrophalen Verhältnissen gehabt, in denen Kevin gelebt habe. Zudem müsse die Begrenzung der Zahl der Fälle für alle Formen der Vormundschaft gelten, nicht nur für die Amtsvormundschaft. Damit die Neuregelung in der Praxis umgesetzt werden könne und ”keine bloße Absichtserklärung“ bleibe, müssten zudem ”erhebliche finanzielle Ressourcen“ bereitgestellt werden. Die Zahl der qualifizierten Jugendamtsmitarbeiter müsse in diesem Bereich ”erheblich erhöht“ werden, fordern die Sozialdemokraten.

22.10.2009: "Liebe zwischen Paragraphen" - ein Artikel in der SVZ/NNN vom 05.10.2009

Update: 15.06.2010: nähere Infos hierUpdate: 06.03.2010: Ich habe die Umfrage nach ca. 2 monatiger Abstimmzeit heute geschlossen. Es liegen insgesamt 46 Stimmen vor, wovon 41 (89,1%) für Ja votierten. Wie es nun weiter geht bzgl. Inhalt, Daten etc. folgt demnächst.

11.03.2010: BMI: "Klarstellend weise ich darauf hin, dass für teilzeitbeschäftigte Beamtinnen und Beamte die Höchstzahl der zu gewährenden Sonderurlaubstage bei Erkrankung eines Kindes auch dann nicht anteilig gekürzt wird, wenn die Arbeitszeit auf weniger als fünf Arbeitstage in der Woche verteilt ist." - Schreiben des BMI

26.01.2010: Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zur geplanten erbrechtlichen Gleichstellung aller nichtehelichen Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren sind: Die Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder im Familienrecht ist weitgehend vollendet. Nichteheliche Kinder in der Bundesrepublik bekamen bereits 1970 ein gesetzliches Erbrecht. Ein weiterer Meilenstein auf dem Weg der Gleichstellung war die Kindschaftsrechtsreform, die ich vor über zehn Jahren auf den Weg gebracht habe. Die politischen Weichenstellungen sind in der Gesellschaft angekommen. Heute ist es kein Makel, nicht verheiratete Eltern zu haben. Aber:

26.03.2010: Der Förderverein führte im Dezember 2009 eine Fortbildungsveranstaltung zum Thema " Das Grundbuchverfahren aktuell" durch. Die Unterlagen dieser Veranstaltung wurden uns durch den Förderverein zur Verfügung gestellt und sind in Kürze bei den Dokumenten abrufbar.

17.04.2010: Berlin: (hib/BOB/HIL) Der Bundesrat möchte das Gerichtsvollzieherwesen privatisieren. Zwangsvollstrecker sollen dann auf eigene Rechnung, aber unter staatlicher Aufsicht arbeiten (siehe hib-Ausgabe Nr. 100 vom 1.4.2010). Die Länderkammer macht in diesem Zusammenhang deutlich, dass sich durch eine Privatisierung Einsparungen in Millionenhöhe erzielen ließen. Wie der Bundesrat in einem Gesetzentwurf (17/1225) ausführt, würde der Abbau der Subventionierung der Tätigkeit des Gerichtsvollziehers allein mit bundesweit rund 198 Millionen Euro zu Buche schlagen. Hinzu kämen

17.04.2010: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum heute vorgestellten Gesetzentwurf für eine Entschädigungsregelung bei unangemessen langen Gerichtsverfahren:Jeder hat das Recht auf gerichtlichen Rechtsschutz in angemessener Zeit. Lücken im Rechtsschutz wollen wir mit einem Entschädigungsanspruch für überlange Prozesse schließen. Die geplante Entschädigungsregelung kommt Verbrauchern wie Unternehmen zugute und ist ein Gewinn für den Rechtsstaat.

17.04.2010: Berlin: (hib/MPI/AS) Die Bundesregierung hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Begrenzung der Prozesskostenhilfe (17/1216). Dies betrifft vor allem die geplante Eigenbeteiligung der Bedürftigen an den Prozesskosten, wie aus der Stellungnahme der Regierung hervorgeht. Bereits heute müsse eine Partei die Rückzahlung von Verfahrenskosten grundsätzlich auch mit solchen Vermögenswerten vornehmen, die sie in einem Rechtstreit erlangt hat. ”Der Vorschlag des Bundesrates geht darüber hinaus und zielt darauf ab, auch solche Beträge abzuschöpfen, die das Existenzminimum sichern sollen oder Schonvermögen darstellen“, moniert die Regierung.

17.04.2010: Stellungnahme des BDR Bund zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts

17.11.2009: NEUES INTERNETPORTAL www.leistung-macht-staat.de ÖFFENTLICHER DIENST: "WIR MACHEN DEUTSCHLAND STARK"; Mit einem neuen Internetportal demonstriert die Spitzenorganisation der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in Deutschland, der dbb beamtenbund und tarifunion, seit heute die Leistungsstärke und -vielfalt des öffentlichen Dienstes in Deutschland.

17.04.2010: Berlin: (hib/ALM/HLE) Die von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates geforderte Einführung eines ”Systems der Selbstverwaltung der Justiz in Form von Justizverwaltungsräten“ ist laut Bundesregierung nur durch entsprechende Änderungen des Grundgesetzes möglich. Dies geht aus ihrer Antwort (17/1097) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/958) hervor. Allerdings bedürfe es hierzu auch der Zustimmung der Länder, die im Hinblick auf die überwiegend ablehnende Haltung gegenwärtig nicht erkennbar sei, betont die Regierung. Auf die Frage, wann der Aufforderung nachgekommen werde, die Bezüge der Richter und Staatsanwälte schrittweise zu erhöhen, teilt die Bundesregierung mit, dass die Besoldung bei der Föderalismusreform 2006 auf die Länder übertragen worden sei. Somit könne der Bund hier keinen Einfluss nehmen, heißt es in der Antwort weiter.

26.03.2010: Stellungnahme des BDR Bund zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vormundschaftsrechts

Grundgesetzänderung zur Selbstverwaltung der Justiz unwahrscheinlich

17.04.2010: Berlin: (hib/ALM/HLE) Die von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates geforderte Einführung eines ”Systems der Selbstverwaltung der Justiz in Form von Justizverwaltungsräten“ ist laut Bundesregierung nur durch entsprechende Änderungen des Grundgesetzes möglich. Dies geht aus ihrer Antwort (17/1097) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/958) hervor. Allerdings bedürfe es hierzu auch der Zustimmung der Länder, die im Hinblick auf die überwiegend ablehnende Haltung gegenwärtig nicht erkennbar sei, betont die Regierung.

Auf die Frage, wann der Aufforderung nachgekommen werde, die Bezüge der Richter und Staatsanwälte schrittweise zu erhöhen, teilt die Bundesregierung mit, dass die Besoldung bei der Föderalismusreform 2006 auf die Länder übertragen worden sei. Somit könne der Bund hier keinen Einfluss nehmen, heißt es in der Antwort weiter.

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