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Kategorie: Kurzmeldungen

20.04.2018: In seinem letzten Bericht ist der Bürgerbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern auch auf die Situation der Justiz unseres Landes eingegangen und hat dabei auf Sorgen der Bürger hinsichtlich langer Bearbeitungszeiten von Gerichtsverfahren hingewiesen. Auf den damit verbundenen Hinweis des Bürgerbeauftragten an das Finanzministerium, dass dies eine Verbesserung der personellen Ausstattung der Justiz erforderlich machen würde, wurde seitens des FM geantwortet, dass die Personalausstattung der Justiz sehr gut sei. Schwierigkeiten bei der Verfahrensbearbeitung seien daher nicht auf personelle Engpässe sondern auf mangelnde Organisation und Motivation der Beschäftigten zurückzuführen. Der Bund Deutscher Rechtspfleger M-V verwahrt sich entschieden gegen diese Herabwürdigung der Leistungsfähigkeit und -bereitschaft der Justizbeschäftigten unseres Landes. Der Finanzminister verkennt offensichtlich die außerordentlichen Belastungen, die der Justiz mit Projekten wie der Gerichtsstrukturreform, der Zentralisation aller Registersachen und der Einführung der E-Akte aufgebürdet wurden. Die Tatsache, dass all diese Herausforderungen gemeistert wurden und auch weiterhin werden, belegt vielmehr sehr deutlich die bei den Beschäftigten der Justiz vorhandene Leistungsbereitschaft und zeigt, dass derartige pauschalisierende Äußerungen vollkommen verfehlt sind.
Der Landesverband M-V wird in enger Zusammenarbeit mit den Personalvertretungen in dieser Sache tätig bleiben, um derartig unsachliche Behauptungen richtigzustellen.