Drucken
Kategorie: Gerichtsstruktur

07.09.2015: Nach ersten Ergebnisses waren zwar ca. 80% der Abstimmenden gegen die Gerichtsstrukturreform,allerdings sind nur ca. 24% der Wahlberechtigten zur Abstimmung gegangen. Somit wird die Reform weiterhin umgesetzt werden.

28.08.2015: Am 06.September 2015 findet der vom Richterbund M-V und dem Verein „pro-Justiz“ initiierte Volksentscheid statt. Es steht die Frage zur Abstimmung, ob das vom Landtag mit den Stimmen der Regierungsmehrheit aus CDU und SPD beschlossene Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz bzw. die darin festgeschriebenen Änderungen der Justizlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern aufgehoben werden sollen. Zu den Einzelheiten und verschiedenen Veranstaltungsterminen wird auf der Homepage „volksentscheid-mv.de“ informiert.

Die Bekanntmachung zum Volksentscheid zur Gerichtsstrukturreform nach § 19 Absatz 1 Volksabstimmungsgesetz (VaG M-V) erfolgte im Amtsblatt Nr. 24/2015. (Nachzulesen u.a. bei den Infos für Neubrandenburg - hier ab Seite 4, direkt elektronisch ist das Amtsblatt nicht zu finden).