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Kategorie: Gerichtsstruktur

27.11.2013: Die Mehrheit der Mitgliederversammlung hat sich für Variante 3 entschieden.

 

12.11.2013: Wie Sie der Tagesordnung für die Mitgliederversammlung und den Ankündigungen auf der Homepage entnehmen konnten, möchte der Vorstand für die weitere Positionierung des Verbandes im Zusammenhang mit dem Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz das Votum der Mitglieder des BDR M-V einholen.

Es bestehen nach unserer Auffassung drei mögliche Optionen:

 

Variante 1:

Der BDR M-V wird, auch unter Einsetzung seines vollen Verbandsvermögens, die möglichen von den Vertretern der seinerzeitigen Volksinitiative initiierten Maßnahmen unterstützen. Dies würde bedeuten, dass sich der BDR M-V aktiv und auch finanziell an einem möglichen Volksbegehren beteiligt, oder die möglichen Klagen anderer Betroffener solidarisch und auch finanziell unterstützt. Zur Durchführung eines möglichen Volksbegehrens müssten sich auch Mitglieder des BDR M-V für Unterschriftensammlungen, logistische Organisation usw. unentgeltlich zur Verfügung stellen.

 

Variante 2:

Der BDR M-V unterstützt die möglichen von den Vertretern der seinerzeitigen Volksinitiative initiierten Maßnahmen in vollem Umfang moralisch und personell ohne, bzw. nur begrenzt, sich finanziell an diesen zu beteiligen. Die Mitglieder unseres Verbandes würden auch in diesem Fall gegebenenfalls für Organisation und Durchführung benötigt.

 

Variante 3:

Der BDR M-V akzeptiert das, sicherlich unbefriedigende und nicht sachgerechte, Ergebnis des Gesetzgebungsverfahrens und versucht gegenüber dem Justizministerium die Folgen für seine Mitglieder durch Forderung entsprechender Maßnamen zu mildern. Hierzu zählen in unseren Augen die Vertrauensarbeitszeit, die intensive Prüfung der Möglichkeit von Telearbeit und eine klare und mitarbeiterfreundliche Regelung für die Verteilung der Arbeitskraft und Arbeit an Zweig- und Hauptstelle.

 

Der Richterbund M-V hat sich bereits auf seiner Mitgliederversammlung für ein Volksbegehren entschieden - Pressemeldung