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Kategorie: Gerichtsstruktur

Justizia sagt Tschüss: Ältere und Arme bleiben zurück

Ob Nachlässe, Beratungshilfen, Vormundschaften und Betreuungen oder Vereinsregistersachen - die Amtsgerichte kümmern sich neben den Straftätern vielfach auch um Dinge, die Otto Normalbürger erledigen muss. Mit der Reform wird das enorm schwierig, warnen Experten.


SCHWERIN. Die von der Landesregierung geplante Gerichtsreform wird sich besonders schmerzhaft auch auf tausende sozial schwächere sowie ältere Bürger und ihre Angehörigen auswirken. Davor warnen jetzt sowohl der Bund Deutscher Rechtspfleger (BDR) als auch die Deutsche Justiz-Gewerkschaft (DJG). Betroffen seien unter anderem die vielen Menschen, die bei den Amtsgerichten eine juristische Beratungshilfe erhalten, die vom Staat bezuschusst wird, sagt DJG-Landeschef Bernd Westfeld. „Fallen Gerichtsstandorte weg, werden die Wege zu einer solchen Hilfe natürlich viel länger. Ein Hartz-IV-Betroffener, der wenig hat, wird es dann vielleicht sogar ganz lassen, sein Recht wahrzunehmen." Und die Hartz-IV-Beratungen machen nach wie vor einen großen Teil der Beratungshilfen aus.
Insgesamt zählte das Justizministerium in Schwerin vergangenes Jahr 21 563 Fälle, die nach dem Beratungshilfegesetz an allen Amtsgerichten erledigt wurden. Heißt im Umkehrschluss: Fällt die Hälfte der Gerichtsstandorte weg, die sich um die Beratungshilfe kümmern, müssen rund 10 000 Betroffene enorm weitere und kompliziertere Wege nehmen. Laut den Plänen der Regierung soll die Zahl der Amtsgerichte von 21 auf zehn verringert werden. Sechs Standorte werden zu Zweigstellen, wobei immer wieder bezweifelt wird, dass diese langfristig Bestand haben werden.
Längere Wege wird es aber auch für Otto Normalbürger geben, der auf Gericht ganz andere Dinge als Straf- und Zivilsachen erledigen muss. Nach Angaben des Rechtspflegerbundes macht die so genannte streitige Gerichtsbarkeit an den Amtsgerichten aber lediglich 38 Prozent der Fälle aus.
Satte 62 Prozent entfielen hingegen auf die freiwillige Gerichtsbarkeit. Und das geht von der Betreuung älterer Bürger, die im Land ja immer mehr werden, über Nachlässe, Vormundschaften, Grundbuchangelegenheiten, Handels-, Genossenschafts- und Vereinsregistersachen, Zwangsversteigerungen und -verwaltungen bis zu den Insolvenzen", sagt BDR-Landesvorsitzender Lars Birke aus Neubrandenburg.
Die Gerichte bestünden eben nicht nur aus Richtern, sondern zu einem viel größeren Teil auch aus Rechtspflegern.

 

Quelle: Nordkurier vom 29.06.2013

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