Mitgliederversammlung beschließt ergänzende Stellungnahme zur Gerichtsstrukturreform

 

Der Regierungsentwurf zur Gerichtsstrukturreform und die erste Stellungnahme des Landesvorstands hierzu waren in den vergangenen Wochen und Monaten Gegenstand intensiver Diskussionen. Auf der Mitgliederversammlung unseres Landesverbands am 29.08.2012 im Amtsgericht Güstrow wurde von den Mitgliedern auf der Basis der eingegangenen Stellungnahmen und der im Vorfeld durchgeführten Online-Umfrage eine ergänzende Stellungnahme an das Justizministerium zur beabsichtigten Strukturreform erarbeitet und einstimmig verabschiedet. Den Text der Stellungnahme gibt es hier.

 

Der Vorstand wird den Prozess der Reform auch weiter begleiten und die Mitglieder über den Stand informieren. So sind im September und Oktober Gespräche mit den Mitgliedern des Rechtsausschusses des Landtags geplant.