04.05.2012: Pressemeldung und 1. Arbeitsentwurf 

02.05.2012: Pressemeldung von heute - Vorstellung eines ersten Arbeitsentwurfes am 04.05.2012, 11 Uhr.

05.03.2012: Mit der Pressemeldung vom 29.02.2012 (mit den dortigen Anlagen - Leitbild und Kriterien) hat Frau Justizministerin Kuder erste Eckpunkte für die Gerichtsstrukrreform bekannt gegeben. Zeitgleich wurden auf dem Dienstweg alle Behörden des Landes per Erlass informiert und haben Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Auch der BDR hat mit Schreiben vom 28.02.2012 - unabhängig von Beteiligungsschritten im weiteren Verlauf - die Unterlagen zugesandt bekommen. Auch wir haben bis zum 22.03.2012 die Möglichkeit erhalten, uns zu den Eckpunkten zu äußern. Wer die Gelegenheit nutzen möchte, sende bitte seine Gedanken - am besten per Mail - bis zum 15.03.2012 an mich. Birke

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Interessierte,

das Verbraucherinsolvenzverfahren soll insgesamt in die Hände des Rechtspflegers gelegt werden. Der entsprechende Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen, der diesen Zuständigkeitswechsel umfasst, wird aber bereits heftig diskutiert. Der Widerstand gegen eine Übertragung auf die Rechtspfleger ist immens. Die dazu ins Feld geführten Argumente sind teils wenig seriös; so werden Zahlen von Hunderten von betroffenen Stellen angeführt, dabei wären es z.B. in Baden-Württemberg ganze 5 AKA, um die es gehen würde.

Gesamter Text - nebst Unterschriftenliste für einen (Seite 2) oder für mehrere (Seite 3).

Bitte die unterschriebene Liste scannen (als pdf) und an mich bis zum 09.05.2012 mailen. 

19.04.2012: Wie Staatssekretärin Gärtner vom Justizministerium M-V unlängst in einem OZ-Interview erklärte, hält sie die derzeitige öffentliche Debatte über die Gerichtsstrukturreform für nicht hilfreich. Zugleich sicherte sie zu, dass Stellungnahmen der Berufsverbände zu den ersten Plänen ausgewertet und im Reformentwurf, der noch vor der Sommerpause vorliegen soll, berücksichtigt würden. Diese Stellungnahme ist insofern sehr verwunderlich, als es nach derzeitiger Informationslage noch gar keinen ausgearbeiteten Entwurf gibt. Auch die Justizministerin Frau Kuder hatte in ihrer Reden vor dem Landtag am 16.03.2012 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es über den in den Medien veröffentlichten Eckpunkteplan hinaus noch keine konkreten Entscheidungen in dieser Hinsicht gibt.

Hier wäre eine deutlich transparentere Informationspolitik des Justizministeriums wünschenswert, um zusätzliche Irritationen in der ohnehin angeheizten Debatte künftig zu vermeiden.

In diesem Zusammenhang sei zur Klarstellung nochmals darauf hingewiesen, dass sich unser Landesverband als solcher nicht an der geplanten Volksinitiative der Rechtsanwaltskammer M-V beteiligt. Die Teilnahme an der Aktion ist allen Mitgliedern aber selbstverständlich freigestellt.

Dies ist die Internetpräsenz des Bundes Deutscher Rechtspfleger Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e.V., die als Informationsplattform für alle Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger unseres schönen Bundeslandes dienen soll. Sie finden hier Neues, Wissenswertes, Interessantes und einiges mehr. Stöbern Sie doch einfach ein wenig. 

Welche Vorteile bietet die Mitgliedschaft? - Zur nicht abschließenden Liste hier lang. 

Was ist/macht ein Rechtspfleger? Informationen zum Rechtspfleger finden Sie hier, einen Informationsfilm dazu finden Sie hier.