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Zukunft der Justiz in MV

Details: Geschrieben von Lars Birke; Erstellt: 19. Januar 2019; Zuletzt aktualisiert: 19. Januar 2019; Zugriffe: 154

19.01.2019:

Am 16.01.2019 fand im Rechtsausschuss des Landestages M-V ein Expertengespräch „Zukunft der Justiz in MV“ statt. Die Themen wurden uns durch den dbb m-v zur Verfügung gestellt. Dieses Schreiben und unsere Antwort dazu finden Sie im Anhang. Das "Ergebnis" ist auf den Seiten des Landtages nachzulesen. Wollen wir hoffen, dass bei

"Doch die Ausschussmitglieder waren und sind sich einig, dass noch mehr getan werden muss, um die Ausbildung und das Berufsbild auf allen Ebenen juristischer Tätigkeiten attraktiver zu machen."

der Rechtspfleger nicht wieder vergessen wird.

Einladung mit Fragenkatalog, unser Schreiben, zum Rechtsausschuss

Hinweis zum Datenschutz

Details: Geschrieben von Lars Birke; Erstellt: 10. Oktober 2018; Zuletzt aktualisiert: 10. Oktober 2018; Zugriffe: 413

10.10.2018:

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Rechtspflegertag 2018

Details: Geschrieben von Lars Birke; Erstellt: 10. Oktober 2018; Zuletzt aktualisiert: 03. Dezember 2018; Zugriffe: 450

10.10.2018:

2018 findet der

Rechtspflegertag am Mittwoch, den 28.11.2018

im Oberlandesgericht Rostock statt.

Thema des Fortbildungsteils I: "Internationales Prozessrecht und Internationales Privatrecht". Als Dozent konnten wir Herrn Dr. Christian Strasser gewinnen.

Dr. Strasser ist Rechtsanwalt und Mitglied der Kanzlei HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK in München und langjähriger Moderator des Hauptstadtforums des BDR Bund in Berlin.

26.10.2018: Hiermit wird die Mitgliederversammlung unter Bekanntgabe der Tagesordnung fristgemäß nach §9 Satz 2 der Satzung einberufen. Einladung, Anmeldevordruck als pdf oder Word, Tagesprogramm, Antrag des Vorstandes

24.11.2018: Leider wird durch das JM wieder nicht generell Sonderurlaub genehmigt, sondern die Präsidenten der Obergerichte und der GenStA wurden gebeten, im Einzelfall zu prüfen. - Erlass vom 20.11.2018

Der Rechtspflegertag hat am 28.11.2018 stattgefunden. Ergebnisse folgen.

Die Vorbereitungen laufen. Bereits möchten wir darauf hinweisen, dass eine Anmeldung über die Homepage wegen der DSG-VO wahrscheinlich nicht möglich sein wird.

Äußerungen des Finanzministeriums zum Bericht des Bürgerbeauftragten

Details: Geschrieben von Christian Meier; Erstellt: 20. April 2018; Zuletzt aktualisiert: 20. April 2018; Zugriffe: 544

20.04.2018: In seinem letzten Bericht ist der Bürgerbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern auch auf die Situation der Justiz unseres Landes eingegangen und hat dabei auf Sorgen der Bürger hinsichtlich langer Bearbeitungszeiten von Gerichtsverfahren hingewiesen. Auf den damit verbundenen Hinweis des Bürgerbeauftragten an das Finanzministerium, dass dies eine Verbesserung der personellen Ausstattung der Justiz erforderlich machen würde, wurde seitens des FM geantwortet, dass die Personalausstattung der Justiz sehr gut sei. Schwierigkeiten bei der Verfahrensbearbeitung seien daher nicht auf personelle Engpässe sondern auf mangelnde Organisation und Motivation der Beschäftigten zurückzuführen. Der Bund Deutscher Rechtspfleger M-V verwahrt sich entschieden gegen diese Herabwürdigung der Leistungsfähigkeit und -bereitschaft der Justizbeschäftigten unseres Landes. Der Finanzminister verkennt offensichtlich die außerordentlichen Belastungen, die der Justiz mit Projekten wie der Gerichtsstrukturreform, der Zentralisation aller Registersachen und der Einführung der E-Akte aufgebürdet wurden. Die Tatsache, dass all diese Herausforderungen gemeistert wurden und auch weiterhin werden, belegt vielmehr sehr deutlich die bei den Beschäftigten der Justiz vorhandene Leistungsbereitschaft und zeigt, dass derartige pauschalisierende Äußerungen vollkommen verfehlt sind.
Der Landesverband M-V wird in enger Zusammenarbeit mit den Personalvertretungen in dieser Sache tätig bleiben, um derartig unsachliche Behauptungen richtigzustellen.

Dienstpostenbewertung

Details: Geschrieben von Lars Birke; Erstellt: 26. Februar 2017; Zuletzt aktualisiert: 20. Juli 2017; Zugriffe: 3047

20.07.2017:

Mit Erlass vom 05.07.2017 wurde dem Landesverband das Ergebnis der Dienstpostenbewertung der Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt übersandt. Erlass an BDR, Anlage 1 (Bewertung von Dienstposten im nichtrichterlichen Dienst der Laufbahngruppe 2 bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften) und Anlage 2 (Verwaltungssachen) und Anlage 2 (Rechtssachen)

20.05.2017:

Mit Erlass vom 25.04.2017 wurde der Landesverband zum Erlass zur Dienstpostenbewertung der Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt (ehemals gehobener Dienst angehört). Die vom 26.02.2017 geäußerten Bedenken wurden nicht vollständig ausgeräumt. Aber lesen Sie dies selbst in der unserer Stellungnahme nach.

Anschreiben an BDR, Erlass vom 25.04.2017, Anlage Aufgabenkatalog, Stellungnahme vom 17.05.2017

26.02.2017: Dienstpostenbewertung:

Eine Verwaltungsvorschrift wird es nicht geben, vielmehr erfolgt die Regelung im Erlasswege. Die Verwaltungen werden zum Entwurf gerade angehört. Auf die bisher geäußerten Bedenken der Rechtspfleger und der Arbeitsgruppe Dienstpostenbewertung wird nicht eingegangen. Dabei ist der Entwurf gerade auch für die Verwaltungen einschneidend: Hier ist eine Bündelung von Dienstposten nicht vorgesehen (die Entwicklungsmöglichkeiten z.B. im OLG wären daher sehr begrenzt).

Für uns gilt: Der Rechtspfleger kann zukünftig in Mecklenburg-Vorpommern in den Rechtsgebieten keine A13 mehr erreichen!

Die Bewertung nach dem PIW-Schema ergab maximal A12; dem Rechtspfleger fehlt es danach an entsprechender Budget- und Personalverantwortung. Die auf dem Rechtspflegertag geäußerten Befürchtungen scheinen sich zu bewahrheiten. Auch die gegenüber Frau Hoffmeister angesprochenen Anhebungen einzelner Fachbereiche, um zumindest A13 für den (Fach)Rechtspfleger generell zu ermöglichen, sind scheinbar entfallen.

05.08.2016: Für Anfang September 2016 ist im Justizministerium die Dienstpostenbewertung für die Aufgaben der Rechtspfleger geplant. Nach ersten Informationen wird der BDR neben der FH Güstrow eingeladen werden. Die Abfragen durch den GenStA und das OLG dürften schon unterwegs sein. Zur Unterstützung bitten wir Sie, Ihre Ideen, Vorschläge oder Hinweise per Mail mitzuteilen.

Bisher wurden die Tätigkeitsschwerpunkte (dies sind u.a. Grundbuch, Strafvollstreckung etc.) in größere "Hauptaufgaben" (Strafvollstreckung z.B. in Freiheitsstrafen, Geldstrafen, Maßregeln) unterteilt und dann mit Beispielen der einzelnen Arbeitsschritte hinterlegt (Strafzeitberechnung, Stellungnahmen anfordern etc.).

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